Krankenhaus-Reform: Richtige Ziele – mangelhafte Finanzierung
Betriebskrankenkassen (BKK) in OWL appellieren an die Politik, Fehlentscheidungen zu korrigieren
Die geplante Krankenhaus-Reform in Deutschland wird seit vielen Monaten breit diskutiert. Nachdem der Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Mitte Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde, nimmt die geplante Umsetzung langsam konkrete Züge an. Die Betriebskrankenkassen in OWL halten Veränderungen der Krankenhauslandschaft zum Wohle der Patientinnen und Patienten für überfällig. Ihre Kritik gilt vor allem der Finanzierung.
Die Ziele der Reform sind hochgesteckt, die Erwartungen entsprechend groß: „Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung“ verspricht das Bundesministerium für Gesundheit.
Ziele, die die Betriebskrankenkassen in OWL nur unterstützen können. „Die Reform ist dringend nötig. Die Krankenhausversorgung muss stärker am Bedarf und an den Interessen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden“, ist Thomas Johannwille, Vorstand der Bertelsmann BKK und Sprecher der Betriebskrankenkassen in OWL, überzeugt. „Unsere Daten zeigen, dass es aktuell immer wieder Beschwerden über Behandlungsergebnisse gibt und daraus folgende Weiterbehandlungen und Rezidiv-Operationen. Das bedeutet Leid für die Patientinnen und Patienten und zusätzliche Kosten für die Krankenkassen“ so Johannwille. Die Ursachen sind vielfältig: Die Krankenhäuser kämpfen mit Überkapazitäten, unzureichender Spezialisierung, Fachkräftemangel sowie Effizienz- und Kostendruck.
Kein pauschaler Erhalt von Standorten
„Es liegt auf der Hand, dass etwas getan werden muss. Und dabei sollte uns eine bedarfsgerechte und ressourcenschonende Versorgung wichtiger sein, als der pauschale Erhalt von Krankenhaus-Standorten“, betont Johannwille.
„Die ersten Analysen zeigen, dass wir in OWL ohnehin kaum mit kompletten Schließungen von Krankenhäusern rechnen müssen. Es wird eine Spezialisierung stattfinden. Sicherlich kann nicht mehr jeder Mensch mit jedem Leiden das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen, aber es wird trotzdem ein Versorgungsangebot in erreichbarer Nähe geben. Und das in vielen Fällen in besserer Qualität als bisher, da die Fachabteilung dort auf die Erkrankung und deren Behandlung spezialisiert ist. Dies gilt vor allem für komplizierte Eingriffe.“ Studien zeigen immer wieder, dass das Überleben zum Beispiel von Herz-Kreislauf- oder Krebs-Patientinnen und -Patienten in vielen Fällen davon abhängt, ob die Klinik auf die entsprechende Behandlung und Operation spezialisiert ist. Eine Regierungskommission für das Thema Krankenhaus hat im vergangenen Jahr etwa ermittelt, dass Brustkrebspatientinnen einen fast 25 Prozent höheren Überlebensvorteil haben, wenn ihre Erstbehandlung in einem zertifizierten Zentrum stattfindet.
„Die Politik ist nun aufgerufen, dafür zu sorgen, dass das Reformziel „Sicherung und Steigerung der Qualität“ auch erreicht wird und sich zukünftig jeder Mensch darauf verlassen kann, die bestmögliche Behandlung zu erhalten“ fordert Johannwille.
Eklatante Mängel in der Finanzierung
Völlig inakzeptabel für die Betriebskrankenkassen ist hingegen die beabsichtigte Finanzierung, die in großen Teilen bei den gesetzlichen Krankenkassen und damit automatisch bei deren Beitragszahlerinnen und -zahlern liegen wird. Der geplante Krankenhaustransformationsfonds soll 50 Milliarden Euro umfassen, von denen die gesetzlichen Krankenkassen 25 Milliarden Euro übernehmen sollen. „Das ist ein direkter Griff in das Portemonnaie unserer Versicherten und deren Arbeitgeber, die die Kosten über steigende Beiträge stemmen müssen“ ärgert sich Johannwille. „Privat Versicherte werden hingegen gar nicht zu Kasse gebeten, obwohl sie später genauso von der verbesserten Versorgung profitieren.“
Noch gravierender in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Bundesländer ihren Pflichten entziehen. „Der Auf- und Umbau von Krankenhäusern gehört zu den originären Aufgaben des Staates, insbesondere der Bundesländer. Während die Krankenkassen die Behandlungen und Operationen finanzieren, liegen die Investitionskosten ganz klar in der Pflicht der Länder. Dieser Verpflichtung kommen sie nicht nach!“, macht Johannwille deutlich.
Die Verzerrungen in der Finanzierung werden auf die Spitze getrieben, indem den gesetzlichen Krankenkassen zukünftig auch die Möglichkeit genommen wird, Rechnungen der Krankenhäuser im Einzelfall zu überprüfen. Bislang war dies eine gängige Praxis. „Mehr als 90 Mrd. Euro, also etwa ein Drittel aller GKV-Ausgaben, bringen die gesetzlichen Krankenkassen jährlich für Krankenhausleistungen auf – finanziert von den Versicherten und deren Arbeitgebern“ erklärt Johannwille. „Die Beitragszahlenden haben einen Anspruch auf einen verantwortlichen, wirtschaftlichen und effizienten Einsatz ihrer Beitragsgelder. Wie sollen wir diesen garantieren, wenn uns ein Krankenhaus nun eine ganz offensichtlich falsche Abrechnung schickt und wir diese trotzdem begleichen müssen – mit den Beiträgen unserer Versicherten!?“
Ohne Reform geht es nicht
Nichtsdestotrotz sind die Betriebskrankenkassen überzeugt, dass eine Reform dringend nötig ist, um eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft in Deutschland zu schaffen. Ob der Umbau gelingt und es tatsächlich zu messbaren Qualitätssteigerungen kommt, hängt nun vor allem von der Politik ab. „Die Regierung ist jetzt in der Verantwortung, die gesetzten Ziele auch zu erreichen und auf diesem Weg bessere und vor allem faire Wege der Finanzierung einzuschlagen“ betont Johannwille. „Eine bedarfsgerechte, medizinisch hochwertige und solide finanzierte Krankenhaus-Versorgung der Menschen in Deutschland ist machbar. Wir appellieren an die Politik, diese auch konsequent umzusetzen.“
Über die Betriebskrankenkassen (BKK) in OWL
Gemeinsam stark – dies ist das Motto der sieben in Ostwestfalen-Lippe ansässigen Betriebskrankenkassen (BKK): Bertelsmann BKK, BKK Diakonie, BKK Dürkopp Adler, BKK Gildemeister Seidensticker, Heimat Krankenkasse, BKK Melitta HMR und BKK Miele. Ziel der BKK in OWL ist es, die Versorgung der Versicherten kontinuierlich zu verbessern. Durch die Schaffung gemeinsamer Synergien gestalten die BKK die Gesundheitspolitik der Region mit und fördern Innovationen in unserer Heimat aber auch bundesweit. Die BKK in OWL versichern rund 530.000 Menschen und investieren jährlich rund 1,8 Mrd. Euro in die Leistungen ihrer Versicherten. Bereits seit den 1960er Jahren kooperieren die Betriebskrankenkassen der Region. Sprecher der BKK in OWL ist Thomas Johannwille (Vorstand Bertelsmann BKK).
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